Nutzungsbedingungen & Haftungsausschluss
für die App „Blitzer Fuchs“ · Stand: 18.09.2026
Nach § 23 Abs. 1c StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, kein technisches Gerät betreiben oder betriebsbereit mitführen, das Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigt oder stört. Bei Geräten wie Smartphones dürfen die entsprechenden Funktionen nicht verwendet werden. Ein Verstoß kostet in der Regel 75 € Bußgeld und 1 Punkt im Fahreignungsregister.
Nach der Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.02.2023 – 2 ORbs 35 Ss 9/23) verstößt die fahrzeugführende Person auch dann gegen § 23 Abs. 1c StVO, wenn eine Beifahrerin oder ein Beifahrer die Blitzer-App mit ihrem Wissen und Wollen nutzt und sie vor Blitzern warnt.
Nutze die Warnfunktionen daher nie während der Fahrt als fahrzeugführende Person und nicht zur Warnung der fahrzeugführenden Person. Erlaubt ist die Nutzung zum Beispiel zur Routenplanung vor Fahrtantritt, für Fußgänger oder als Mitfahrender in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Verantwortung für die rechtmäßige Nutzung liegt allein bei dir.
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der App „Blitzer Fuchs“ und der zugehörigen Server-Dienste. Anbieter ist Derya Peker, Türkei, E-Mail: omegramdev@gmail.com. Mit der Nutzung der App erklärst du dich mit diesen Bedingungen einverstanden.
Kontaktstelle (Art. 11, 12 DSA)
Für Behörden, die EU-Kommission und das Gremium für digitale Dienste sowie für Nutzerinnen und Nutzer sind wir erreichbar unter omegramdev@gmail.com. Du kannst uns auf Deutsch, Englisch oder Türkisch schreiben.
Quellen
Kartendaten, feste Blitzer und Tempolimits: © OpenStreetMap-Mitwirkende, Open Database License (ODbL). Suche: Photon (komoot). Routen: Valhalla (FOSSGIS e. V.). Ersatzdienste und Verkehrslage: © TomTom.
2. Leistungen
Die App zeigt auf einer Karte Standorte von Verkehrsüberwachungsanlagen, die aus OpenStreetMap stammen oder von Nutzenden gemeldet wurden. Außerdem bietet sie Geschwindigkeits- und Tempolimitanzeige, Routenplanung und optionale Warnhinweise. Die App ist kostenlos und wird durch Werbung finanziert. Sie funktioniert nur innerhalb Deutschlands. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder auf bestimmte Funktionen. Wir können Funktionen jederzeit ändern oder einstellen.
3. Keine Gewähr für Daten – Tempolimits haben immer Vorrang
- Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr. Die Daten stammen von Dritten (OpenStreetMap-Community, TomTom) und von Nutzenden. Sie können falsch, unvollständig oder veraltet sein.
- Dass die App keinen Blitzer anzeigt, heißt nicht, dass keine Geschwindigkeitskontrolle stattfindet. Das angezeigte Tempolimit kann von der tatsächlichen Beschilderung abweichen.
- Es gelten stets die Verkehrszeichen vor Ort und die Straßenverkehrs-Ordnung. Die App ist kein Hilfsmittel, um Tempolimits zu umgehen, und ersetzt nicht deine Aufmerksamkeit im Straßenverkehr.
- GPS-Position und Geschwindigkeit können ungenau sein, etwa in Tunneln oder zwischen hohen Gebäuden.
- Die App ist kein Navigationsgerät im Sinne einer verbindlichen Streckenführung. Routen können gesperrte, ungeeignete oder gefährliche Strecken enthalten.
4. Bedienung nur, wenn es sicher und erlaubt ist
Nach § 23 Abs. 1a StVO darfst du während der Fahrt ein Smartphone nur benutzen, wenn du es dafür weder aufnimmst noch hältst. Außerdem ist nur eine kurze, den Verkehrsverhältnissen angepasste Blickzuwendung erlaubt. Gib Ziele, Meldungen und Bewertungen nur ein, wenn das Fahrzeug sicher geparkt ist oder wenn du nicht selbst fährst. Beachte auch Abschnitt 5 (§ 23 Abs. 1c StVO).
5. Rechtliche Hinweise zu Blitzer-Warnern
In Deutschland ist es nicht verboten, die App zu installieren und außerhalb der Fahrt zu nutzen. Ihre Nutzung durch die fahrzeugführende Person während der Fahrt ist nach § 23 Abs. 1c StVO jedoch verboten (siehe Hinweis oben). Beim Fahren im Ausland gelten die dortigen Gesetze. In manchen Ländern ist schon das Mitführen solcher Funktionen verboten. Wir übernehmen keine Haftung für Bußgelder oder sonstige Folgen einer rechtswidrigen Nutzung. Diese Hinweise sind keine Rechtsberatung.
6. Pflichten bei Meldungen und Bewertungen
- Melde und bewerte nur nach bestem Wissen und nur Standorte von Verkehrsüberwachung in Deutschland.
- Verboten sind bewusst falsche Meldungen, Manipulation der Bewertungen (zum Beispiel mit mehreren Geräten), automatisierte Zugriffe und jede Nutzung, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstößt.
- Meldungen dürfen keine personenbezogenen Daten Dritter enthalten.
Für deine Meldungen räumst du uns ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, sie in der App und über die Schnittstelle anderen Nutzenden anzuzeigen. Das gilt auch in anonymisierter Form nach Löschung deiner Daten.
7. Moderation und Vertrauenswert (Art. 14 DSA)
Neue Meldungen erscheinen zunächst als „unbestätigt“. Andere Nutzende können sie mit „Stimmt“ oder „Stimmt nicht“ bewerten. Daraus berechnet das System automatisch einen Vertrauenswert zwischen 0 und 100 %. Die meldende Person zählt dabei als erste Stimme.
- Bestätigt: mindestens 3 „Stimmt“-Stimmen und ein Vertrauenswert von mindestens 70 %.
- Wieder unbestätigt: Ein bestätigter Blitzer fällt unter 55 % Vertrauenswert.
- Passiv (nicht mehr angezeigt): mindestens 2 „Stimmt nicht“-Stimmen und ein Vertrauenswert von höchstens 40 %.
- Mobile Blitzer und Polizeikontrollen werden nach 4 bzw. 2 Stunden automatisch ausgeblendet. Jede Bestätigung verlängert diese Zeit.
Zusätzlich können wir Meldungen manuell prüfen und passiv setzen. Bei Missbrauch können wir Geräte von der Community-Funktion ausschließen. Wir entscheiden sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig und berücksichtigen dabei die Rechte aller Beteiligten.
8. Rechtswidrige Inhalte melden (Art. 16 DSA)
Hältst du einen Inhalt für rechtswidrig, kannst du ihn melden:
- in der App: Blitzer antippen → „Inhalt melden“, oder
- per E-Mail an omegramdev@gmail.com.
Deine Meldung sollte enthalten: eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist, die genaue Stelle (Blitzer bzw. Position), optional deinen Namen und deine E-Mail-Adresse sowie die Erklärung, dass du die Angaben in gutem Glauben machst. Wir bestätigen den Eingang und teilen dir unsere Entscheidung mit, wenn du eine Kontaktadresse angegeben hast. Wenn wir eine Meldung entfernen oder einschränken, informieren wir die betroffene Person, soweit sie uns bekannt ist (Art. 17 DSA). Gegen unsere Entscheidung kannst du per E-Mail Einwände erheben. Außerdem steht dir der Rechtsweg offen.
9. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Da die App unentgeltlich bereitgestellt wird, gelten ergänzend die §§ 521, 599 BGB entsprechend. Für Bußgelder, Punkte, Fahrverbote oder sonstige Folgen von Verkehrsverstößen haften wir nicht.
10. Daten Dritter und Lizenzen
Kartendaten und fest installierte Blitzer: © OpenStreetMap-Mitwirkende, Open Database License (ODbL). Suche, Routen, Tempolimits und Verkehrslage: © TomTom. Werbung: Google AdMob. Für die Datenverarbeitung gilt unsere Datenschutzerklärung.
11. Beendigung
Du kannst die Nutzung jederzeit beenden, indem du die App deinstallierst. Deine Daten auf unserem Server löschst du unter Daten löschen.
12. Änderungen und anwendbares Recht
Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, zum Beispiel bei neuen Funktionen oder geänderter Rechtslage. Über wesentliche Änderungen informieren wir in der App. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bist du Verbraucherin oder Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dir dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.